Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bau- und Sanierungsleistungen
RaumHelden NRW GmbH
Kölner Landstraße 74
40591 Düsseldorf-Wersten
1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer RaumHelden NRW GmbH und dem Auftraggeber.
- Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
- Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
- Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.
3. Leistungsumfang
- Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung.
- Zusatzleistungen oder Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
- Subunternehmer können zur Ausführung beauftragt werden.
4. Preise und Zahlung
- Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
- Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsdatum.
- Abschlagszahlungen gemäß § 632a BGB sind zulässig.
- Zahlungsverzug: gesetzliche Verzugszinsen werden berechnet.
- Materialpreissteigerungen nach Angebotsabgabe können weiterberechnet werden.
5. Termine
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn schriftlich bestätigt.
- Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder fehlende Mitwirkung verlängern die Frist.
6. Pflichten des Auftraggebers
- Bereitstellung der Baustelle, Wasser, Strom, Heizung, und notwendiger Zugänge.
- Bereitstellung relevanter Informationen, Unterlagen und Genehmigungen.
- Unterstützung bei Entscheidungen (z. B. Materialauswahl).
7. Abnahme
- Nach Fertigstellung erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber.
- Abnahme kann schriftlich oder durch Nutzung der Leistungen erfolgen.
- Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8. Gewährleistung
- Gesetzliche Gewährleistungsfristen:
- Bauleistungen: 5 Jahre
- Sonstige Leistungen: 2 Jahre
- Der Auftragnehmer hat das Recht auf Nachbesserung.
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Eigenarbeiten des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
9. Haftung und Haftungsbegrenzung
- Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
- Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie.
10. Eigentumsvorbehalt
- Materialien und Werkzeuge bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
- Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Materialien zurückzuholen.
11. Kündigung
- Der Auftraggeber kann jederzeit gemäß § 648 BGB kündigen.
- Der Auftragnehmer behält Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
- Der Auftragnehmer kann kündigen, wenn der Auftraggeber seine Pflichten erheblich verletzt (z. B. Zahlungsverzug).
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach DSGVO verarbeitet. Weitere Details siehe Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand: Düsseldorf (für Unternehmer).
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Dezember 2025